phoenix vor ort: Gericht untersagt AfD-Beobachtung: Eine Einordnung | Video der Sendung vom 05.03.2021 13:30 Uhr (5.3.21)

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ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam, Quelle: PHOENIX

phoenix vor ort

Gericht untersagt AfD-Beobachtung: Eine Einordnung

05.03.2021 | 5 Min. | Verfügbar bis 05.03.2026 | Quelle: PHOENIX

Der Bundesverfassungsschutz darf die unter Extremismus-Verdacht stehende AfD vorerst nicht beobachten.
Das entschied am Freitag das Verwaltungsgericht Köln und gab damit einem Antrag der Partei statt. Zugleich warf das Gericht dem Inlandsgeheimdienst vor, die mit dem Gericht vereinbarte Vertraulichkeit des Falles gebrochen zu haben. Eine Einodnung zu dieser Entscheidung liefert im phoenix-Interview der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.

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