Morgenmagazin: Baerbock widerspricht Scholz | Video der Sendung vom 12.05.2021 05:30 Uhr (12.5.21) mit Untertitel

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Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Co-Vorsitzende Bündnis 90/Grüne, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Baerbock widerspricht Scholz

12.05.2021 | 5 Min. | UT | Verfügbar bis 12.05.2022 | Quelle: WDR

Die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich angesichts der geplanten Klimaschutzziele gegen eine von Finanzminister Scholz angekündigte Wiedereinführung der strikten Schuldenbremse ab 2023 ausgesprochen. "Wir stehen ja alle vor der Realität, das ist keine grüne Realität, dass wir feststellen, dass wir durch dieses Corona-Jahr ein riesengroßes Loch haben. Und deshalb habe ich auch eine andere Position als der Finanzminister an der Stelle, der gesagt hat, wir kehren dann ganz schnell wieder zur Schuldenbremse zurück. Das können wir nicht, weil zur Ehrlichkeit gehört dann dazu, entweder investieren wir nicht in Klimaneutralität, das hat die Große Koalition eigentlich gerade anders beschlossen, oder in Zukunft nicht in gute Krankenhäuser und gute Schulen. Deswegen sagen wir: Wir müssen die Schuldenbremse ergänzen durch eine Investitionsregel, damit wir in Infrastruktur in Zukunft auch investieren können."
Aufgrund von Niedrigzinsen sei dies eine Rechnung, die über die Jahre aufgehe, sagte Baerbock.

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