phoenix vor ort: Kritik an FDP-Vorstoß für mehr Parlaments­rechte in Pandemie-Zeiten | Video der Sendung vom 28.01.2021 10:31 Uhr (28.1.21)

Lieber Nutzer,

Sie verwenden eine veraltete Browser-Version. Bitte installieren Sie einen aktuellen Browser, um unser Angebot richtig darstellen zu können.

Kritik an FDP-Vorstoß für mehr Parlaments­rechte in Pandemie-Zeiten, Quelle: Phoenix

phoenix vor ort

Kritik an FDP-Vorstoß für mehr Parlaments­rechte in Pandemie-Zeiten

28.01.2021 | 80 Min. | Verfügbar bis 28.01.2026 | Quelle: PHOENIX

Ein Vorstoß der FDP-Fraktion für eine stärkere Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise ist im Parlament auf teils heftige Kritik gestoßen. Nur die Linksfraktion signalisierte grundsätzliche Zustimmung. Die FDP-Fraktion fordert in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite eine Stärkung des Parlaments. Derzeit würden Einschränkungen des Grundrechts über Verordnungsermächtigungen und damit durch die Exekutive vorgenommen, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion.

Darstellung: